2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 12.05.2020
I ZB 14/19
Normen:
RVG § 33 Abs. 1;
Vorinstanzen:
BPatG, vom 12.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen (pat) 33/16

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit

BGH, Beschluss vom 12.05.2020 - Aktenzeichen I ZB 14/19

DRsp Nr. 2020/7945

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit

Tenor

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

RVG § 33 Abs. 1;

Gründe

I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen.

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 Rn. 1 mwN). Mangels abweichender Anhaltspunkte ist hiervon im Streitfall auszugehen.