2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 22.06.2023
KZR 42/20
Normen:
RVG § 33 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, vom 10.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 03 O 239/16
OLG Frankfurt/Main, vom 12.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 98/18

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.06.2023 - Aktenzeichen KZR 42/20

DRsp Nr. 2023/9161

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Tenor

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 7 vom 3. April 2023 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Normenkette:

RVG § 33 Abs. 1;

Gründe

I. Über den Antrag entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). Dem steht § 139 Abs. 1 GVG nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20 Rn. 11).

II. Der Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit setzt nach § 33 Absatz 1 RVG voraus, dass sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt.