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FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2022
3 K 744/20 KV
Normen:
AO § 37 Abs. 2 S. 1-2; AO § 218 Abs. 1;

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2022 - Aktenzeichen 3 K 744/20 KV

DRsp Nr. 2022/12011

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Tenor

Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die Klägerin betreffende Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24.01.2020 (Az.: 268/20) rechtswidrig waren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten

Normenkette:

AO § 37 Abs. 2 S. 1-2; AO § 218 Abs. 1;

Tatbestand

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist.