FG Baden-Württemberg, vom 04.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 303/95
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart; keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 22.02.2005 - Aktenzeichen VIII R 89/00
DRsp Nr. 2005/9627
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart; keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß
»1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch deren Verbrauch bestimmt, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie bei zutreffender Handhabung des innerperiodischen Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3EStG) und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2EStG 1990 ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug).2. Das ab Veranlagungszeitraum 1975 eingeführte Offizialprinzip (Verlustabzug von Amts wegen) ist --abweichend vom Wortlaut des § 62dEStDV -- auch in Fällen wechselnder Veranlagungsart zu beachten (hier: Wechsel zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung).3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Übernahmeverlust nach den §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen war.«