FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2018
VI 353 - S 4830 - 016

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2018 (VI 353 - S 4830 - 016) - DRsp Nr. 2018/80081

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 16.01.2018 - Aktenzeichen VI 353 - S 4830 - 016

DRsp Nr. 2018/80081

Lotteriesteuer; Wertermittlung des Zinsverzichts bei Gewinnsparvereinen

Mit Erlass vom wurde festgelegt, dass zur Bemessung des lotteriesteuerpflichtigen Einsatzes bei Gewinnsparvereinen neben dem Spielbeitrag auch ein zu schätzender Wert des Zinsverzichts für den Sparbeitrag auf der Grundlage der EWU-Zinsstatistik als lotteriesteuerpflichtiger Einsatz zu berücksichtigen war. Die Schätzungsmethode war auf Gewinnsparjahre, die nach dem begonnen haben, anzuwenden.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Mai 2017 - 11 K 3070/14 - hat das Finanzgericht Köln die auf der Grundlage des o. g. Erlasses für nach dem beginnende Gewinnsparjahre maßgeblichen Vorgaben zur Schätzung des als verdeckten Einsatz zu berücksichtigenden Zinsverzichts für nicht sachgerecht befunden. Der Erlass vom wird hiermit aufgehoben.