1. Die außerordentliche fristlose Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 110 Abs. 4 SGB XI ist selbst bei schweren Verfehlungen des Versicherungsnehmers, wie z.B. der Einreichung von Rechnungen von Leistungserbringern in Betrugsabsicht, ausgeschlossen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kontrahierungszwang des wegen eines Vertragsschlusses angegangenen privaten Krankenversicherungsunternehmens für den Bereich der privaten Krankenversicherung erst am Folgetag einsetzt.