FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2021
4 K 36/19
Normen:
StromStG § 12 Abs. 1 Nr. 1;

Gasverdichter, sekundäre Gastrocknung und Kühlkreispumpe als begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen

FG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021 - Aktenzeichen 4 K 36/19

DRsp Nr. 2022/8223

Gasverdichter, sekundäre Gastrocknung und Kühlkreispumpe als begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen

1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStG.2. Zur Schätzung nach § 12 Abs. 2 StromStV.

Normenkette:

StromStG § 12 Abs. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung.

Die Klägerin betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme erzeugt werden. Der produzierte Strom wird bilanziell in das Netz des ortsansässigen Stromversorgers eingespeist und nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet. Die produzierte Wärme dient der Eigenbedarfsdeckung der Biogasanlage und der Wärmelieferung an in der Nähe ansässige Landwirtschaftsbetriebe. Überschusswärme wird erforderlichenfalls über Notkühler abgefahren. Den Strombedarf der Biogasanlage und der angeschlossenen Blockheizkraftwerke deckt die Klägerin über strombesteuerte Entnahmen aus dem öffentlichen Versorgungsnetz. Im Streitjahr 2016 wiesen die BHKWs ausweislich der Betriebsstundenzähler 8.654 respektive 8.688 Betriebsstunden auf.