BFH - Beschluss vom 28.06.2011
IX B 11/11
Normen:
FGO § 58 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
FG Thüringen, vom 28.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 552/07

Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

BFH, Beschluss vom 28.06.2011 - Aktenzeichen IX B 11/11

DRsp Nr. 2011/15181

Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozessfähigkeit eines Klägers entscheidet nicht der Sachverständige oder Arzt abschließend, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung in Würdigung des gesamten Prozessstoffes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung. Dabei sind in solchen Fällen gerade die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die generell nicht grundsätzlich bedeutsam sind. 3. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn angesichts der vorgelegten Unterlagen, der Einvernahme des behandelnden Arztes als (sachverständigen) Zeugen und dem tatsächlichen Verhalten des Klägers in der (ersten) mündlichen Verhandlung eine weitere Sachaufklärung durch Einholung eines --im Gegensatz zu den vorliegenden (zeitnahen) Unterlagen und Aussagen weniger aktuellen--Sachverständigen-Gutachtens für das FG nicht veranlasst und damit entbehrlich war.

Normenkette:

FGO § 58 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe