LG Frankfurt/Main, vom 24.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 64/15
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter Inhalte
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2016 - Aktenzeichen 16 U 214/15
DRsp Nr. 2017/5879
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter Inhalte
Orientierungssätze:Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums die von Patienten dort eingestellten Inhalte zu eigen macht
1. Die nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung von Mängeln und/oder Versäumnissen in Bezug auf die Notfallversorgung eines Patienten in einem Krankenhaus sind nicht von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
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