2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 18.03.2010
Rs. C-440/08
Normen:
AEUV Art. 49;
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1060
IStR 2010, 291
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) , vom 12.09.2008

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Selbständigenabzugs als Steuervergünstigung trotz diskriminierender Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige; F. Gielen gegen Staatssecretaris van Financiën

EuGH, Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen Rs. C-440/08

DRsp Nr. 2010/7153

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Selbständigenabzugs als Steuervergünstigung trotz diskriminierender Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige; F. Gielen gegen Staatssecretaris van Financiën

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige hat, selbst wenn diese Steuerpflichtigen hinsichtlich der betreffenden Vergünstigung die Regelung wählen können, die für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt.

Tenor:

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige hat, selbst wenn diese Steuerpflichtigen hinsichtlich der betreffenden Vergünstigung die Regelung wählen können, die für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt.

Normenkette:

AEUV Art. 49;

Entscheidungsgründe:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 43 EG.

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Gielen und dem Staatssecretaris van Financiën über die Einkommensteuer für 2001.

Nationales Recht