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LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022
L 4 P 7/22
Normen:
SGB XI § 45b;
Vorinstanzen:
SG Regensburg, vom 11.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 144/21

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

LSG Bayern, Urteil vom 19.08.2022 - Aktenzeichen L 4 P 7/22

DRsp Nr. 2024/61

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB XI § 45b;

Tatbestand

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt die Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 45 b des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) ab Antragstellung.