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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2019
1 A 1591/18
Normen:
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 S. 1; BBesG a.F. § 46 Abs. 2; BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 -2;
Vorinstanzen:
VG Minden, vom 28.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 580/14

Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährung von Zulagenansprüchen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2019 - Aktenzeichen 1 A 1591/18

DRsp Nr. 2020/68

Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährung von Zulagenansprüchen

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Februar 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20. November 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2014 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 6. Juni 2007 bis 31. Dezember 2009 eine Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 BBesO und A 12 BBesO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (28. Februar 2014) zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 67 vom Hundert für den ersten Rechtszug und zu 63 vom Hundert für den zweiten Rechtszug; im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens.