Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 5 K 137/07
DRsp Nr. 2007/23688
Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz
Die Regelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG, wonach Glücksspiele mit Geldeinsatz nicht mehr von der USt befreit sind, verstößt nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I 2006, 1095).
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