FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003
13 K 389/99
Normen:
AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 ;

Grobes Verschulden; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Tatsache; Rechtsirrtum; Kenntnis - Unvollständige Angaben in der Steuererklärung begründen nicht in jedem Fall den Vorwurf des groben Verschuldens gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.2003 - Aktenzeichen 13 K 389/99

DRsp Nr. 2003/6678

Grobes Verschulden; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Tatsache; Rechtsirrtum; Kenntnis - Unvollständige Angaben in der Steuererklärung begründen nicht in jedem Fall den Vorwurf des groben Verschuldens gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann. 2. Subjektive Rechtsirrtümer, die zu einem nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO führen, schließen grobe Fahrlässigkeit aus. 3. Auch bei unvollständigen Angaben in einer Steuererklärung kann ein subjektiver Rechtsirrtum vorliegen. Mangelnde steuerrechtliche Kenntnisse eines Stpfl. ohne einschlägige Ausbildung begründen für sich allein kein grobes Verschulden. 4. Wird eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beantwortet, liegt regelmäßig grobes Verschulden vor. Ob das im Einzelfall gegeben ist, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Wird der inhaltliche Sinn einer Frage nicht verstanden und die Frage daher unbeantwortet gelassen, spricht das gegen grobes Verschulden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den nicht beantworteten Fragen des Erklärungsformulars um nur schwer verständliche Fragestellungen handelt.

Normenkette:

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 ;

Tatbestand: