BFH - Beschluss vom 16.09.2009
VII B 75/09
Normen:
StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 12;
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 21.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1223/08

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

BFH, Beschluss vom 16.09.2009 - Aktenzeichen VII B 75/09

DRsp Nr. 2009/26179

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Normenkette:

StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 12;

Gründe

I.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes -- --) durch den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) als unbegründet abgewiesen. Das FG hat die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater als gegeben angesehen, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und die daraus folgende Vermutung des Vermögensverfalls vom Kläger nicht widerlegt worden sei. Allein die Möglichkeit, die wirtschaftliche Situation des in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu bereinigen, habe nicht zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet zu betrachten wären. Es habe sich auch nicht feststellen lassen, dass eine Gefährdung der Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall des Klägers ausgeschlossen sei, zumal er sich in der Vergangenheit in Anbetracht nicht abgeführter fälliger Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer als in eigenen Angelegenheiten unzuverlässig erwiesen habe.