Patentverletzung - Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. - Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt, bestimmt sich der Ablauf der dreijährigen Auflösungsfrist i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 nach der erstmaligen Rechtsverletzung. >BFH vom 09. 02. 2006 - BStBl II S. 517