EnergieStG § 27 Abs. 1 Nr. 1; EnergieStG § 30 Abs 1 S. 1; EnergieStG § 30 Abs. 1 S. 2; EnergieStG § 24 Abs. 2 S. 2; EnergieStV § 57 Abs. 4;
Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG
FG Hamburg, Urteil vom 19.05.2011 - Aktenzeichen 4 K 205/10
DRsp Nr. 2011/14744
Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG
§ 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG stellt eine Heilung für die Fälle dar, in denen das Energieerzeugnis an zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigte Personen abgeben worden ist. Abzustellen ist dabei jedenfalls in Fällen, in denen das Energieerzeugnis durchgängig der Steueraufsicht unterlag, auf den letzten Empfänger, so dass es unschädlich ist, wenn das Energieerzeugnis im Rahmen eines Streckengeschäfts zwischenzeitlich an einen Nichtberechtigten abgegeben worden war.
Normenkette:
EnergieStG § 27 Abs. 1 Nr. 1; EnergieStG § 30 Abs 1 S. 1; EnergieStG § 30 Abs. 1 S. 2; EnergieStG § 24 Abs. 2 S. 2; EnergieStV § 57 Abs. 4;
Tatbestand:
Die streitgenossenschaftlich verbundenen Klägerinnen wenden sich gegen eine Energiesteuererhebung.
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