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FG Münster - Urteil vom 15.03.2016
15 K 1553/15 U
Normen:
UStG § 13b; UStG § 27 Abs. 19;
Fundstellen:
BB 2016, 1045
DB 2016, 10

Inanspruchnahme schutzwürdigen Vertrauens durch einen Unternehmer im Hinblick auf die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

FG Münster, Urteil vom 15.03.2016 - Aktenzeichen 15 K 1553/15 U

DRsp Nr. 2016/7236

Inanspruchnahme schutzwürdigen Vertrauens durch einen Unternehmer im Hinblick auf die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 13b; UStG § 27 Abs. 19;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin gemäß § 176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entgegensteht und ob § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben genügt.