LAG Hamm, vom 25.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 463/14
ArbG Detmold, vom 05.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 862/13
Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden RegelungenUnangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine GeschäftsbedingungenVoraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das GerichtAuslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 28.09.2017 - Aktenzeichen 8 AZR 67/15
DRsp Nr. 2018/3249
Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden RegelungenUnangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine GeschäftsbedingungenVoraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das GerichtAuslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen
Orientierungssätze:1. Wird die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei einem Arbeitgeberdarlehen an die Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses geknüpft, kann dies im Einzelfall den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wenn die Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel zu weit gefasst ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die sofortige Rückzahlungspflicht auch Fallgestaltungen betrifft, für die kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers besteht, etwa bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung, deren Gründe nicht im Verhalten des Beschäftigten liegen, oder bei einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers.
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