2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BSG
BSG - Urteil vom 16.05.2019
B 13 R 37/17 R
Normen:
ZRBG § 2 Abs. 1; ZRBG § 3 Abs. 1 S. 1-2; ZRBG § 3 Abs. 2; WGSVG § 1 Abs. 2; WGSVG § 7; SGB I § 59 S. 2; SGB IV § 19 S. 1; SGB VI § 99; SGB VI § 115 Abs. 1 S. 1; SGB X § 18; DV-DASVA Art. 7 Nr. 1; RVO; AVG;
Vorinstanzen:
SG Lübeck, vom 10.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 334/15

Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des VersichertenKeine Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens bei fehlender Antragstellung zu LebzeitenKeine Geltung eines Antrags auf Gewährung von US-amerikanischen Leistungen als Antrag auf eine Rente wegen Alters nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts

BSG, Urteil vom 16.05.2019 - Aktenzeichen B 13 R 37/17 R

DRsp Nr. 2019/12844

Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Versicherten Keine Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens bei fehlender Antragstellung zu Lebzeiten Keine Geltung eines Antrags auf Gewährung von US-amerikanischen Leistungen als Antrag auf eine Rente wegen Alters nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts

Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfiktion nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirkt.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette:

ZRBG § 2 Abs. 1; ZRBG § 3 Abs. 1 S. 1-2; ZRBG § 3 Abs. 2; WGSVG § 1 Abs. 2; WGSVG § 7; SGB I § 59 S. 2; SGB IV § 19 S. 1; SGB VI § 99; SGB VI § 115 Abs. 1 S. 1; SGB X § 18; DV-DASVA Art. 7 Nr. 1; RVO; AVG;

Gründe:

I