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FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006
2 K 4129/03
Normen:
AO § 163 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 176
EFG 2006, 1469

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

FG Berlin, Urteil vom 14.06.2006 - Aktenzeichen 2 K 4129/03

DRsp Nr. 2006/20600

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Einem Steuerpflichtigen, der unverschuldet eine so genannte Nichtleistung empfangen hat und der seinen zivilrechtlichen Regressanspruch nicht erfolgreich geltend machen kann, kann der Vorsteueranspruch nicht im Billigkeitsweg belassen werden.

Normenkette:

AO § 163 ;

Tatbestand:

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich.