Keine Ableitung einer gewerblichen Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft aus einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung wegen des Durchgriffsverbots; Anwenden der erweiterten Kürzung auf den Gewerbeertrag

BFH, Urteil vom 22.02.2024 - Aktenzeichen III R 13/23

DRsp Nr. 2024/6013

Keine Ableitung einer gewerblichen Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft aus einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung wegen des Durchgriffsverbots; Anwenden der erweiterten Kürzung auf den Gewerbeertrag

1. Aus einer sogenannten umgekehrten Betriebsaufspaltung kann wegen des Durchgriffsverbots eine originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden. 2. Das Durchgriffsverbot gilt bei der Besteuerung einer Besitzkapitalgesellschaft auch im Fall der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft (Abgrenzung zu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.09.2021 - IV R 7/18, BFHE 274, 218, BStBl II 2022, 767).

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.04.2023 - 7 K 434/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Normenkette:

GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15;

Gründe

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Jahr 2015 (Streitjahr) die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Anspruch nehmen kann.

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