FG Niedersachsen, vom 24.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 55/04
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
BFH, Beschluss vom 20.06.2007 - Aktenzeichen II R 56/05
DRsp Nr. 2007/15096
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
»Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.«