FG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2003 5 K 1398/01
Normen:
InvZulG (1999) § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3 S 1 § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 3 ; HGB § 255 ;
Fundstellen:
EFG 2004, 366
Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer stehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten Mühlengebäudes zu neun anschließend zu Wohnzwecken vermieteten Mietwohnungen
FG Brandenburg, Urteil vom 06.11.2003 - Aktenzeichen 5 K 1398/01
DRsp Nr. 2004/1134
Keine Investitionszulage nach § 3InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer stehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten Mühlengebäudes zu neun anschließend zu Wohnzwecken vermieteten Mietwohnungen
1. Die an den ertragsteuerlichen Abgrenzungsmerkmalen orientierte Gebäudedefinition des § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 gilt auch für § 3InvZulG 1999.2. Entsteht durch umfassende Baumaßnahmen (hier: Umbau eines bisher gewerblich genutzten Mühlengebäudes zu Mietwohnungen) im Jahr 1999 ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinne, liegen zwar Herstellungskosten vor, die aber nicht "nachträglich" i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InvZulG 1999 angefallen sind, ohne dass es darauf ankäme, ob das "neue" Gebäude zuvor schon im bewertungsrechtlichen oder bautechnischen Sinne vorhanden war (gegen BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 689, sowie gegen OFD Berlin, Schreiben vom 31.1.2002, St 171-InvZ 1272 - 06/01).3. Im Zuge der unter 2. geschilderten Baumaßnahmen angefallene Erhaltungsaufwendungen sind nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3InvZulG 1999 begünstigt, da das neu entstandene Wirtschaftsgut "Mietwohnungen" nicht vor dem 1.1. 1991 fertig gestellt worden ist.
Normenkette:
InvZulG (1999) § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3 S 1 § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 3 ; HGB § 255 ;
Tatbestand:
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