Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
BFH, Beschluß vom 13.07.2000 - Aktenzeichen VII B 120/00
DRsp Nr. 2000/9472
Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
Die Rüge, die Erhöhung der Kfz-Steuer im KraftSt-Änderungsgesetz 1997 sei verfassungswidrig, reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus, wenn eine zumindest ansatzweise Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Gründen fehlt, aufgrund derer Art. 6GG eine Berücksichtigung des Familienstandes des Kfz-Halters verlange.