2. Rechtsprechung
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  4. BFH
BFH - Beschluss vom 30.08.2007
V R 37/07
Normen:
FGO § 72 Abs. 1, § 121, § 143, § 144, § 136 Abs. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 2323
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 14.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 510/04

Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens

BFH, Beschluss vom 30.08.2007 - Aktenzeichen V R 37/07

DRsp Nr. 2007/19432

Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens

Hat der Kläger während des Revisionsverfahrens die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen, so hat der BFH nach § 134 Abs. 1 FGO im Beschluss über die Kosten mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist. § 144 FGO ist in einem Fall nicht anwendbar.

Normenkette:

FGO § 72 Abs. 1, § 121, § 143, § 144, § 136 Abs. 2;

Gründe:

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) hat der Rücknahme der Klage zugestimmt.

II. Nach wirksamer Rücknahme der Klage (§ 72 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) war das Verfahren mit der Maßgabe einzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).

Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 FGO im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist; § 144 FGO ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 488).