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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2007
2 K 32/06
Normen:
AO § 371 ; StraBEG § 1 § 8 ;
Fundstellen:
EFG 2007, 1400

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 2 K 32/06

DRsp Nr. 2007/12969

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

Die Abgabe einer isolierten strafbefreienden Erklärung gem. § 1 Abs. 1 StraBEG bei bisher nicht erklärtem Kapitalvermögen für die Vermögensteuer ist ausgeschlossen, wenn aus diesem Vermögen auch Kapitalerträge entstanden sind, die bei der Einkommensteuer bisher ebenfalls nicht erklärt worden waren und hierfür nunmehr eine Selbstanzeige gem. § 371 AO abgegeben wird

Normenkette:

AO § 371 ; StraBEG § 1 § 8 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) entgegensteht.

Die Kläger sind Rentner. Sie erzielten in den Streitjahren Alterseinkünfte und in geringem Umfang Kapitalerträge und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie besaßen drei Immobilien, die vermietet bzw. selbst genutzt waren.