SG Cottbus, vom 11.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 KR 57/17
KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeBetreute WohnformenLeistungen der EingliederungshilfeVerabreichen von Augentropfen
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2017 - Aktenzeichen L 1 KR 229/17 B ER
DRsp Nr. 2017/9136
KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeBetreute WohnformenLeistungen der EingliederungshilfeVerabreichen von Augentropfen
1. Nach der Rechtsprechung des BSG sind betreute Wohnformen nur dann "geeignete Orte" im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V für die Erbringung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung, wenn der Versicherte während seines Aufenthalts dort nicht bereits einen Anspruch auf Erbringung von Krankenpflegeleistungen gegen die Einrichtung hat.2. Auch zählt das BSG zu den "betreuten Wohnformen" in § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V ausdrücklich nicht nur stationäre Einrichtungen, sondern auch andere Formen der Versorgung, in denen nur ambulante Leistungen erbracht werden.3. Nach der Rechtsprechung des BSG soll gerade nicht entscheidend sein, ob die tatsächlich gegebene Unterbringung und Betreuung weitgehende Ähnlichkeit mit stationären Versorgungsformen hat, sondern welchen Inhalt die bereits anderweitig gewährten Betreuungsleistungen haben.4. Entscheidend ist deswegen allein, ob die Medikamentengabe (Verabreichung von Augentropfen) nach Art und Umfang bereits zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört.
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