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BFH vom 02.02.1995
VII R 105/94

Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung

BFH, vom 02.02.1995 - Aktenzeichen VII R 105/94

DRsp Nr. 1997/8427

Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung

Der öffentlich-rechtliche Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde bei rechtsgrundloser Steuererstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO richtet sich gegen den Leistungsempfänger.

Für die Praxis:

Im Streitfall hatte das Finanzamt aufgrund eines Abrechnungsfehlers einen Betrag ohne Rechtsgrund an zusammen zu veranlagende Ehegatten ausgezahlt. Den Rückforderungsanspruch hatte das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Ehemann geltend gemacht, da ihm der Betrag tatsächlich zugeflossen war. Eine auf § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu stützende Gesamtgläubigerschaft der Ehegatten liegt in einem derartigen Fall nicht vor.

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