FG Köln, vom 23.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 5459/03
Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung
BFH, Beschluss vom 04.08.2006 - Aktenzeichen VII B 251/05
DRsp Nr. 2006/25240
Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung
1. Das Leistungsgebot kann nach § 244 Abs. 1 Satz 1 AO mit dem zu vollstreckenden VA verbunden werden.2. Sollte der Anspruch auf die festgesetzte Steuer erloschen sein, ist dies gemäß § 257AO durch die FinVerw von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Stpfl. kann aber auch einen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung stellen.