FG Hamburg, vom 22.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen IV 327/03
Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH
BFH, Beschluss vom 19.04.2007 - Aktenzeichen VII R 45/05
DRsp Nr. 2007/9244
Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH
»Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zu verfolgen.«
Normenkette:
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 ;
Gründe:
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