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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022
3 K 41/21
Normen:
EStG § 15 Abs. 2;
Fundstellen:
BB 2023, 2325

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2022 - Aktenzeichen 3 K 41/21

DRsp Nr. 2023/7559

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko; verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil; Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut.

Tenor

Das Verfahren betreffend die A Vermögensverwaltungs Ltd. & Co.KG wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten bezüglich des zurückgenommenen Teils des Verfahrens trägt die A Vermögensverwaltungs Ltd. & Co. KG. Im Übrigen tragen die Kosten des Verfahrens A und die C GmbH & Co. KG jeweils zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger zu 1. nach Übertragung seines Kommanditanteils an der Klägerin zu 2. unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts Mitunternehmer bei der Klägerin zu 2. geworden ist. Es wird außerdem darum gestritten, ob die Nießbrauchszahlungen die Einkünfte der Klägerin zu 2. bzw. der Mitunternehmer mindern.