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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022
3 K 42/21
Normen:
EStG § 15 a Abs. 4;
Fundstellen:
ZEV 2023, 636

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2022 - Aktenzeichen 3 K 42/21

DRsp Nr. 2023/7560

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko; verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil; Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Revision wird nicht zugelassen

Normenkette:

EStG § 15 a Abs. 4;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger zu 1. nach Übertragung seines Kommanditanteils an der Klägerin zu 2. unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts Mitunternehmer bei der Klägerin zu 2. geworden ist. Es wird außerdem darum gestritten, ob die Nießbrauchszahlungen die Einkünfte der Klägerin zu 2. bzw. der Mitunternehmer mindern.