2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Urteil vom 28.10.2009
IX R 17/09
Normen:
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO § 175 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 4; FGO § 118 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 313;
Vorinstanzen:
FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 08.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 687/04

Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung bei tatsächlicher und vollständiger Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - Aktenzeichen IX R 17/09

DRsp Nr. 2010/2612

Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung bei tatsächlicher und vollständiger Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Normenkette:

AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO § 175 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 4; FGO § 118 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 313;

Gründe:

I.

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute.