BFH - Beschluß vom 03.05.2000
II B 124/99
Normen:
AO § 233a ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1441

Nachforderungszinsen, § 233 a AO

BFH, Beschluß vom 03.05.2000 - Aktenzeichen II B 124/99

DRsp Nr. 2000/7617

Nachforderungszinsen, § 233 a AO

1. Die Verzinsung gem. § 233 a AO ist grds. unabhängig von einem Verschulden des FA oder des Stpfl. 2. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen i.d.R. auch dann nicht entgegen, wenn dem FA bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind. 3. Die Frage, ob die Einfügung von Abs. 2 a in § 233 a AO an dieser Rechtslage etwas geändert hat, ist nicht klärungsbedürftig, da sich die Antwort ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt. Die Neuregelung soll lediglich die abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile sachgerechter bestimmen und zwar ohne Rücksicht darauf, in wessen Sphäre oder Verantwortungsbereich die die Änderung begründenden Umstände fallen.

Normenkette:

AO § 233a ;

Gründe: