Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei Fehlen einer notwendigen Feststellung
FG Hessen, Urteil vom 27.04.1999 - Aktenzeichen 4 K 1424/97
DRsp Nr. 2001/8746
Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei Fehlen einer notwendigen Feststellung
1. Das Fehlen der Feststellung des Einkommens im Körperschaftsteuerbescheid führt auch angesichts der Grundlagenfunktion im Sinne des § 47 Abs. 2KStG für die gesonderte Feststellung des Verlustabzugs nicht zu dessen Nichtigkeit.2. Der Körperschaftssteuerbescheid ist erst ab 1991 mit Einführung des § 47 Abs. 2 Nr. 3KStG Grundlagenbescheid für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs.3. Die Grundlagenwirkung des Körperschaftsteuerbescheides aus § 47 Abs. 2 Nr. 3KStG bezieht sich entsprechend dem Gesetzeswortlaut auf das Einkommen und nicht auf den Gesamtbetrag der Einkünfte.4. Eine Grundlagenfunktion des Körperschaftssteuerbescheides besteht nur für die Verluste des Verlustentstehungsjahres