FG Düsseldorf - 4 K 2456/06 Z - 2.5.2007 (ZfZ 2008, Beilage 1, S. 3),
Nichtpräferenzieller Ursprung; Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung; Wechsel in eine andere Tarifposition; Keine Bindung an Listenregeln der Kommission
BFH, Beschluss vom 06.05.2008 - Aktenzeichen VII R 18/07
DRsp Nr. 2008/12839
Nichtpräferenzieller Ursprung; Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung; Wechsel in eine andere Tarifposition; Keine Bindung an Listenregeln der Kommission
»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?«
Normenkette:
EG Art. 234 Abs. 3 Art. 249 ; ZK Art. 24 ;
Gründe:
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