BFH - Beschluss vom 08.02.2007
XI B 126/06
Normen:
FGO § 74 § 138 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1150
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 17.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 29/01

NZB: Gewinnfeststellungsbescheid während des Klageverfahrens gegen den ESt-Bescheid, Aussetzung

BFH, Beschluss vom 08.02.2007 - Aktenzeichen XI B 126/06

DRsp Nr. 2007/6792

NZB: Gewinnfeststellungsbescheid während des Klageverfahrens gegen den ESt-Bescheid, Aussetzung

1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO.2. Über die Frage, ob bei Veräußerung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft ein Veräußerungsgewinn i. S. der §§ 16, 34 EStG entsteht, ist im Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden.3. Erlässt das FA, das zunächst die Voraussetzungen für ein Grundlagenbescheid verneint hat, auf richterlichen Hinweis im Klageverfahren gegen den ESt-Bescheid den Gewinnfeststellungsbescheid, so ist das Klageverfahren betr. ESt nach § 74 FGO auszusetzen.

Normenkette:

FGO § 74 § 138 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete zusammen mit Herrn ... eine GbR, an die er ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück veräußerte. Nachdem diese das Grundstück bebaut hatte, veräußerte der Kläger im Streitjahr 1993 seinen Gesellschaftsanteil an der GbR.