NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
BFH, Beschluss vom 01.08.2002 - Aktenzeichen VII B 114/02
DRsp Nr. 2002/15845
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
1. Zu den Anforderungen an die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.2. Die Frage, ob sich die Frist, innerhalb derer ein Antrag auf Erstattung eines zu Unrecht gezahlten Antidumpingzolls gestellt werden muss, aus Art. 2 Abs. 2 VO Nr. 1430/79 oder aus nationalen Verfahrensvorschriften ergibt, ist offensichtlich dahin zu beantworten, dass das Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist.