2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 22.02.2005
X B 164/04
Normen:
FGO § 96 § 115 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 1126
Vorinstanzen:
FG Berlin, vom 26.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1K 1460/01

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

BFH, Beschluss vom 22.02.2005 - Aktenzeichen X B 164/04

DRsp Nr. 2005/5754

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.2. Zu den Anforderungen an die Rüge der Divergenz.

Normenkette:

FGO § 96 § 115 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht.

1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Klägers, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) habe.

a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Es muss sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handeln (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 23, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).