2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 28.04.2006
I B 167/05
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 ;
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 414/05

NZB: keine Divergenz bei Rechtsanwendungsfehler

BFH, Beschluss vom 28.04.2006 - Aktenzeichen I B 167/05

DRsp Nr. 2006/19437

NZB: keine Divergenz bei Rechtsanwendungsfehler

Hat das FG die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung seinem Urteil vorangestellt und diese der Entscheidung zu Grunde gelegt, so liegt keine Divergenz vor, selbst wenn die Würdigung des FG rechtsfehlerhaft sein sollte.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Senatsbeschluss vom 25. März 2003 I B 166/02 (BFH/NV 2003, 1193) und vom Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2003 VI ZB 50/03 (Neue Juristische Wochenschrift 2004, 688) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Es hat vielmehr die Grundsätze dieser Entscheidungen seinem Urteil vorangestellt. Es ist gleichwohl davon ausgegangen, den früheren Prozessbevollmächtigten treffe ein Verschulden daran, dass der Einspruch erst verspätet beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangen ist. Selbst wenn die Würdigung des FG rechtsfehlerhaft sein sollte, liegen ihr keine von den genannten Entscheidungen abweichenden Rechtssätze zugrunde.