BFH - Beschluss vom 12.08.2002
X S 5/02
Normen:
FGO §§ 62a 115 Abs. 2 ; ZPO §§ 114 117 ;

NZB; PKH

BFH, Beschluss vom 12.08.2002 - Aktenzeichen X S 5/02

DRsp Nr. 2002/18521

NZB; PKH

Wird PKH für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision beantragt, müssen innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde alle Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH geschaffen werden. Dazu gehört auch, dass das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel zumindest in laienhafter Weise dargestellt wird.

Normenkette:

FGO §§ 62a 115 Abs. 2 ; ZPO §§ 114 117 ;