2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 13.06.2005
I B 239/04
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 1840
Vorinstanzen:
FG München, vom 09.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 4153/01

NZB: Rechtsfortbildung

BFH, Beschluss vom 13.06.2005 - Aktenzeichen I B 239/04

DRsp Nr. 2005/14231

NZB: Rechtsfortbildung

Bezüglich der Anforderungen an die schlüssige Darlegung für eine Zulassung der Revision wegen Fortbildung des Rechts gelten die zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) entwickelten Grundsätze sinngemäß.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 ;

Gründe:

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 FGO in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage voraus, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232).