NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl
BFH, Beschluss vom 17.03.2003 - Aktenzeichen VII B 270/02
DRsp Nr. 2003/12803
NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.2. Das Fehlen einer gesetzlichen angeordneten Rückwirkung der Neuregelung in § 26 Abs. 6 Satz 3 MinöStG auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Sachverhalte verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.