OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2010
S 3014b A - 6 - St 116

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2010 (S 3014b A - 6 - St 116) - DRsp Nr. 2010/80324

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 03.05.2010 - Aktenzeichen S 3014b A - 6 - St 116

DRsp Nr. 2010/80324

Bewertung des Grundbesitzes nach dem Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes Wertansatz für Abbauland

Der BFH hat mit Urteil vom 09. April 2008 (II R 24/06, BStBl 2008 II, S. 951) entschieden, dass ein an ein Braunkohleabbauunternehmen verpachtetes Grundstück, das ehemals landwirtschaftlich genutzt worden ist, zum Zeitpunkt des Braunkohleabbaus im Rahmen der Bedarfsbewertung weiterhin als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist, soweit bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Laut BFH handelt es sich bei der Fläche nicht um Abbauland nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a i. V. m. § 43 Abs. 1 BewG, sondern um land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Maßstab des § 33 Abs. 1 Satz 1 BewG. Mit dem Abbau eines bergfreien Bodenschatzes im Tagebau erfährt das betroffene Grundstück noch keine andere Zweckbestimmung, wenn und solange das Eigentum an ihm nicht auf den Bergbauunternehmer übergeht und dieser verpflichtet ist, das Grundstück nach Beendigung des Abbaus zu rekultivieren. Solange der Grundstückseigentümer die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht aufgegeben hat, hat er Anspruch auf die Bewertung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft.