OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2005
EZ 1150 A - 4 - St II 3.05

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2005 (EZ 1150 A - 4 - St II 3.05) - DRsp Nr. 2008/89078

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 06.06.2005 - Aktenzeichen EZ 1150 A - 4 - St II 3.05

DRsp Nr. 2008/89078

Eigenheimzulage bei Gewährung von Steuervergünstigungen im Ausland

Nach § 6 Abs. 3 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 tritt auch dann Objektverbrauch ein, wenn für ein und dasselbe - nach dem 31.12.2003 hergestellte oder angeschaffte - selbstgenutzte Objekt auch eine steuerliche Begünstigung von Aufwendungen (Schuldzinsenabzug, Wohneigentumsförderung) in einem anderen (ausländischen) Staat gewährt wird (ESt-Kartei EigZulG Karte 1, Rz. 31). Eine derartige Steuerbegünstigung stellt z.B. der in den Niederlanden gewährte Schuldzinsenabzug dar.

Es ist gefragt worden, welche Folgerungen sich ergeben, wenn ein Antragsteller für dasselbe Objekt sowohl eine Eigenheimzulage nach deutschem Recht als auch im Ausland eine Steuerbegünstigung von Aufwendungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EigZulG n.F. in Anspruch genommen hat.

Hierzu ist folgende bundeseinheitlich abgestimmte Auffassung zu vertreten:

Bei einem Erstobjekt von Ehegatten ist die gleichzeitige Inanspruchnahme der Eigenheimzulage und einer Steuervergünstigung im Ausland für dasselbe selbstgenutzte Objekt als unschädlich zu behandeln. In allen anderen Fällen ist die Gewährung der ausländischen Steuerbegünstigung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu werten und der Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage ist aufzuheben.