OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014
S 7225 A - 8 - St 16

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7225 A - 8 - St 16) - DRsp Nr. 2014/80354

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 09.04.2014 - Aktenzeichen S 7225 A - 8 - St 16

DRsp Nr. 2014/80354

Steuersatz für elektronische Bücher (eBooks) und für Online-Bibliotheken (eLibrarys)

1. Steuersatz für elektronische Bücher (eBooks)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruht auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs III der MwStSystRL). Hiernach sind aber lediglich gedruckte Werke begünstigt, eine Übertragung auf eBooks oder auch Hörbücher kommt nicht in Betracht, deren Verkauf unterliegt dem Regelsteuersatz.

Zu beachten ist, dass lediglich die Bereitstellung von eBooks oder Hörbüchern auf Datenträgern wie CD-ROM oder USB-Stick als Lieferung angesehen werden kann (Verschaffung der Verfügungsmacht an dem Datenträger mit der Datei). Der typische Fall des Downloads von eBooks oder Hörbüchern über das Internet stellt hingegen eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung dar, wofür die Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG von vornherein ausscheidet.

Zur Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes (Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs III der MwStSystRL) bei der Lieferung von eBooks auf Datenträgern ist bei dem EuGH aufgrund eines finnischen Vorabentscheidungsersuchens ein Verfahren mit dem Az. C-219/13 anhängig.