Seit dem 01.01.2010 sind Notare dazu verpflichtet, in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) folgende Leistungen (z. B. Beratungsleistungen) zu erklären:

• an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich oder an nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt worden ist,

• bei denen sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG an den Sitz oder die Betriebsstätte des Leistungsempfängers im übrigen Gemeinschaftsgebiet verlagert und

• der Leistungsempfänger die Steuer für diese Leistung dort schuldet.

Hinsichtlich dieser Fälle war fraglich, ob die Benennung der Leistungsempfänger (aus anderen EU-Mitgliedstaaten) in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) in Konflikt mit der Verschwiegenheitspflicht der Notare nach § 18 BNotO steht, und insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) Abgabenordnung (AO) gegeben ist.