Durch die Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 ist europaweit ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten eingeführt worden. In Deutschland wurde diese Richtlinie durch das „Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen TEHG” umgesetzt. Demnach ist die Befugnis, eine bestimmte Menge Treibhausgase emittieren zu dürfen (Berechtigungen i. S. d. § 3 Abs. 4 TEHG) nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 TEHG übertragbar (vgl. BMF-Schreiben vom 2.2.2005, BStBl 2005 I S. 494). In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgekommen, wie Pensionsgeschäfte (§ 340b HGB) mit Emissionsberechtigungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind.

Hierzu gilt nach dem Hessischer Minister der Finanzen, Erlass vom 6.10.2006 - S 7100 - 213 - II 51 - in Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: