OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010
S 7104 A - 81 - St 110

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7104 A - 81 - St 110) - DRsp Nr. 2010/80188

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 20.01.2010 - Aktenzeichen S 7104 A - 81 - St 110

DRsp Nr. 2010/80188

Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Stellung. Hiernach sind die von einem für eine Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt ausgeführten Umsätze der Kanzlei zuzurechnen. Dies gilt sowohl für einen angestellten als auch für einen an der Kanzlei als Gesellschafter beteiligten Rechtsanwalt, selbst wenn dieser ausschließlich als Insolvenzverwalter tätig ist und im eigenen Namen handelt. Die Rechtsanwaltskanzlei rechnet über diese Umsätze im eigenen Namen und unter Angabe ihrer eigenen Steuernummer ab (§ 14 Abs. 4 UStG).

Es findet insofern kein Leistungsaustausch zwischen der Rechtsanwaltskanzlei und dem Rechtsanwalt statt.

Für vor dem 1. Januar 2010 ausgeführte Leistungen enthält das vorgenannte BMF-Schreiben eine Übergangsregelung. Demnach wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn der für die Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt seine Tätigkeiten als Insolvenzverwalter im eigenen Namen abrechnet bzw. abgerechnet hat.